Das moderne Teilhabegesetz, dass aber nicht mehr kosten darf

Die Lebenshilfe München und der Landesverband Lebenshilfe Bayern sprechen sich gegen den Kabinettsentwurf vom 28.06.2016 des Bundesteilhabegesetzes in seiner jetzigen Fassung aus.

Die Erwartungen an das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden nach Vorlage des Referenten- (26.04.2016) und des aktuellen Kabinettsentwurf (28.06.2016), aus Sicht von Menschen mit Behinderung, insbesondere von Menschen mit einer geistigen Behinderung, bei Weitem nicht erfüllt. Nur wenige Leistungsverbesserungen stehen im Gegensatz zu etlichen kritischen Punkten. So kommt es nach Aussage von Herrn Puhlmann, Geschäftsführer der Lebenshilfe München, zu drohenden Verschlechterungen durch Leistungslücken oder zu Ausschließung von Leistungssystemen.

Bundesteilhabegesetz – Trägertagung und Resolution

BundesteilhabegesetzAm 2. Juli 2016 fand in der Landesgeschäftsstelle die Trägertagung des Landesverbandes zum Thema „Bundesteilhabegesetz“ statt. Den Teilnehmern wurden die aktuell bekannten Regelungen aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Kenntnis gegeben. Über die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige und die Einrichtungsträger wurde ausführlich diskutiert. Die Trägertagung hat schließlich eine Resolution verabschiedet, in der die wichtigsten Anliegen und Forderungen des Lebenshilfe-Landesverbands zusammengefasst sind.

Anbei die Resolution sowie die zugehörige Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern:


 

RESOLUTION

Resolution zur geplanten Reform der Eingliederungshilfe und zum Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes

Der Lebenshilfe-Landesverband Bayern hat den Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen hat er folgende Resolution dazu verabschiedet:

Der Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist in dieser Form nicht akzeptabel. Er verschlechtert die bisherige Situation von Menschen mit geistiger Behinderung wesentlich. Die Reform der Eingliederungshilfe muss aber eine deutliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien bringen. Dies gilt auch und insbesondere für Menschen mit schwersten Behinderungen und hohem Hilfebedarf.

Die Lebenshilfe in Bayern fordert daher:

  • Der Personenkreis der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen darf nicht eingeschränkt werden.
  • Wir sagen Nein zu Leistungseinschränkungen und Leistungskürzungen! Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen sowohl für Leistungsberechtigte als auch für Leistungserbringer so ausgestaltet sein, dass sich die Standards in der Eingliederungshilfe und damit die Angebote für Menschen mit Behinderungen nicht verschlechtern.
  • Ein Vorrang von Leistungen aus der Pflegeversicherung ist nicht akzeptabel. Hier muss auch beim Pflegestärkungsgesetz III gegengesteuert werden.
  • Eine gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen („Poolen von Leistungen“) darf nur mit Zustimmung der Menschen mit Behinderungen möglich sein.

Insgesamt muss die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem vollständig vollzogen werden. Die Wunsch- und Wahlrechte und damit die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen müssen gestärkt werden. Landesspezifische Regelungen, die höhere Standards und bessere Angebotsstrukturen vorsehen, müssen ermöglicht werden. Nur so kann ein an den Kriterien der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtetes Teilhabegesetz entstehen.


 

PRESSEMITTEILUNG

Erlangen, 4. Juli 2016 | Resolution zur Reform der Eingliederungshilfe verabschiedet

Lebenshilfe Bayern erneuert Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz

Barbara-Stamm_02Das geplante Bundesteilhabegesetz ist in dieser Form nicht annehmbar. Diese Kritik erneuerte der Lebenshilfe-Landesverband Bayern auf einer Mitglieder-Tagung in Erlangen. Gleichzeitig verabschiedete der Verband eine Resolution zum nun vorliegenden Kabinettsentwurf des Gesetzes, der mit Bestürzung zur Kenntnis genommen wurde.

„Wir als Eltern- und Selbsthilfeverband haben immer gefordert, dass eine Reform der Eingliederungshilfe die Situation von Menschen mit Behinderungen und deren Familien deutlich verbessern muss. Nur dann ist eine Reform ja überhaupt sinnvoll!“ Das betonte die Landesvorsitzende, Barbara Stamm, vor den Vertreterinnen und Vertretern der Lebenshilfen in Bayern.

Der jetzige Entwurf würde die Situation von Menschen insbesondere mit geistiger Behinderung aber sogar wesentlich verschlechtern, kritisiert der Lebenshilfe- Landesverband Bayern in seiner Resolution zur geplanten Reform der Eingliederungshilfe:

  • Es werden weniger Personen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Menschen mit Behinderungen müssten künftig in der Regel in fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung benötigen. Ansonsten erhalten sie überhaupt keine Eingliederungshilfe mehr. Die Lebenshilfe Bayern fordert deshalb: Der Personenkreis der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen darf nicht eingeschränkt werden.
  • Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen werde beschnitten. Bestimmte Assistenz-Leistungen etwa bei Freizeit-Aktivitäten können für mehrere Personen zusammengefasst werden. Die Lebenshilfe Bayern fordert deshalb: Wenn Leistungen gemeinsam beansprucht werden sollen, müssen die davon betroffenen Menschen mit Behinderungen dem immer erst zustimmen. Ihre Selbstbestimmung muss gestärkt werden.
  • Die Pflege im häuslichen Bereich werde künftig Vorrang vor der Eingliederungshilfe haben. Damit drohe, dass pflegebedürftige Menschen keine Hilfen mehr erhalten, die ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Die Lebenshilfe in Bayern fordert deshalb: Leistungen aus der Pflegeversicherung dürfen keinen Vorrang vor Leistungen der Eingliederungshilfe haben.
  • Die Eingliederungshilfe werde nicht vollständig aus dem Fürsorgesystem herausgenommen. Das Ziel, Menschen mit Behinderungen durch eine Reform endlich einen wirklichen Nachteilsausgleich zu gewähren, wird also nicht erreicht. Die Lebenshilfe in Bayern fordert deshalb: Ein Nachteilsausgleich muss erfolgen. Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen zudem sowohl für Leistungsberechtigte als auch für Leistungserbringer so ausgestaltet sein, dass sich die Standards in der Eingliederungshilfe und damit die Angebote für Menschen mit Behinderungen nicht verschlechtern.

 

Die Resolution der Lebenshilfe Bayern zur geplanten Reform der Eingliederungshilfe wird mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen an die Bayerische Staatsregierung übermittelt werden.


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